Termine vor den Strafkammern des Landgerichts Bückeburg im Monat März 2017

III. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 02.03.2017

09.30 Uhr

Strafverfahren gegen Thomas K. und Oliver S. Das Amtsgericht Rinteln hatte am 23.01.2015 den Angeklagten K. wegen Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten und 2 Wochen und den Angeklagten S. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat verurteilt.

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin hatte das Landgericht Bückeburg am 29.01.2016 den Angeklagten S. wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten S. hat das Oberlandesgericht Celle das Urteil des Landgerichts Bückeburg teilweise aufgehoben.

Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf, dass die beiden Angeklagten im Juni 2012 im Zuge einer Auseinandersetzung den Geschädigten H. mit Kabelbindern gefesselt sowie geschlagen und getreten haben sollen.

Es sind 3 Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 5717/12 (11/15)>.

IV. Kleine Strafkammer

Dienstag, 07.03.2017

11.30 Uhr

Strafverfahren gegen Esref D. Das Amtsgericht Stadthagen hat dem Angeklagten am 12.07.2016 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von 300 € auferlegt und ihn vom Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr freigesprochen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im November 2015 in Stadthagen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln Auto gefahren zu sein.

Es sind 2 Zeugen und ein Sachverständiger geladen <4 Ns 508 Js 498/16 (39/16)>.

I. Große Jugendkammer

Donnerstag, 09.03.2017

09.00 Uhr

mit Folgeterminen am 17., 23. und 29.03.2017 jeweils um 09.00 Uhr.

Strafverfahren gegen Sefah Y. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai 2015 in Lauenhagen die Geschädigte Sch. zunächst gegen eine Wand gedrängt und ihr an den Hals geschlagen zu haben, nachdem diese ihm mitgeteilt hatte, dass sie nur eine freundschaftliche Beziehung zu ihm wolle. Anschließend soll der Angeklagte die Geschädigte gegen ihren Willen geküsst und ihr in die Hose gegriffen sowie sie im Schambereich angefasst haben.

Es sind 7 Zeugen und 1 Sachverständiger geladen <4 KLs 206 Js 5290/15 (3/16)>.

VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 09.03.2017

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Khodr C. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 11.11.2016 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt.

Ihm wird vorgeworfen, im August 2015 in Hagenburg einen PKW gekauft zu haben, obwohl er von Anfang an nicht vorhatte, den vereinbarten Kaufpreis von 3.200 € zu bezahlen.

Es sind 2 Zeugen und ein Dolmetscher geladen <4 Ns 205 Js 7984/15 (2/17)>.

III. Kleine Strafkammer

Dienstag, 14.03.2017

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Martin L. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 02.09.2016 wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Jahr 2012 in Lauenau dem Geschädigten L. vorgetäuscht zu haben, dass er für einen günstigen Preis dessen Garten gestalten und unter anderem einen Schwimmteich anlegen werde. Der Geschädigte leistete daraufhin Vorschusszahlungen in Höhe von rund 80.000 €, welche der Angeklagte jedoch für eigene Zwecke verwendet haben soll. Nachdem die Nachfragen des Geschädigten immer drängender geworden seien, soll der Angeklagte eine Gartenbaufirma mit Erdarbeiten beauftragt haben, wobei er vorgetäuscht haben soll, dass die die Arbeiten von dem Geschädigten L. bezahlt würden.

Es sind 4 Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 9487/12 (47/16)>.

12.30 Uhr

Strafverfahren gegen Gino S. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 19.10.2016 wegen Leistungserschleichung in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Ihm wird zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen Oktober und Dezember 2015 mit Zügen der Deutschen Bahn zwischen Kirchdorf und Bad Nenndorf gefahren zu sein, ohne einen gültigen Fahrschein zu haben.

Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 509 Js 4317/16 (51/16)>.

VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 16.03.2017

09.00 Uhr

Strafverfahren gegen Hans Ulrich G. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 09.11.2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt und eine Sperre von 6 Monaten für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis verhängt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Juni 2015 in Bückeburg mit einem PKW gefahren zu sein, wobei er gewusst habe, dass er über keine gültige Fahrerlaubnis verfüge.

Es ist ein Zeuge geladen <4 Ns 504 Js 8056/15 (8/17)>.

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Bekir B. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 24.11.2016 wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2014 maskiert und mit einer echt aussehenden Spielzeugpistole eine Tankstelle in Stadthagen überfallen und rund 4.300 € und Zigaretten erbeutet zu haben. Auf der Flucht soll er dann aus Reue und Angst die Beute aus dem Fenster des Fluchtfahrzeugs geworfen haben.

Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 2247/14 (4/17)>.

V. Kleine Jugendkammer

Freitag, 17.03.2017

09.00 Uhr

Strafverfahren gegen Haki und Leonora X. Das Amtsgericht Stadthagen hat die Angeklagten am 12.08.2016 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls sowie den Angeklagten Haki X. wegen vier weiterer Diebstähle verurteilt. Gegen die Angeklagte Leonora X. wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 € verhängt und gegen den Angeklagten Haki X. wurden eine Jugendstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie ein vierwöchiger Jugendarrest verhängt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2015 gemeinsam Bekleidungsgegenstände im Wert von rund 80 € im Kaufhaus Hagemeyer in Stadthagen entwendet zu haben. Darüber hinaus soll der Angeklagte Haki X. im Februar, Juli und Dezember 2015 in vier Fällen in Kaufhäusern bzw. Drogerien in Minden und Hannover Kleidungsstücke und Parfüms im Gesamtwert von rund 700 € entwendet haben.

Es sind 5 Zeugen geladen <41 Ns 202 Js 6716/15 (5/16)>.

I. Große Strafkammer

Mittwoch, 22.03.2017

09.30 Uhr

mit Folgeterminen am 27.03., 31.03. und 03.04.2017 jeweils um 09.30 Uhr.

Strafverfahren gegen Antonio M. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Oktober 2016 in Stadthagen zusammen mit einem unbekannten Komplizen die Eheleute Sch. in deren Wohnhaus überfallen zu haben, wobei sie mit einem Maurerhammer und einer Schreckschusspistole bewaffnet gewesen seien. Nachdem sie sich von den Geschädigten Geld, Uhren und Schmuck hätten geben lassen, hätten der Angeklagte und sein Komplize die Geschädigten im Heizungskeller gefesselt. Zudem hätten sie gedroht, die Geschädigten und deren Sohn zu erschießen. Beim Verlassen des Hauses sei der Angeklagte dann von der Polizei angetroffen worden, welche ihn überwältigt und ihm die Schreckschusspistole aus der Hand entrungen habe.

Es sind 10 Zeugen geladen <4 KLs 406 Js 8615/16 (11/16)>.

VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 23.03.2017

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Mesut A. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 18.08.2016 wegen Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zum Teil gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin im Oktober 2014 und im Dezember 2015 in Stadthagen jeweils über ebay ein iPhone 6 verkauft und den Kaufpreis eingenommen zu haben, obwohl er das Smartphone von vornherein nicht an den Käufer liefern wollte.

Es ist eine Zeugin geladen <4 Ns 408 Js 6127/14 (48/16)>.

Dr. Garbe