Termine vor den Strafkammern im Monat April 2018

VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 05.04.2018

09.30 Uhr

Strafverfahren gegen Melissa T. Das Amtsgericht Stadthagen hat die Angeklagte am 12.10.2017 wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Der Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 bei Hartz-IV-Anträgen an das JobCenter verschwiegen zu haben, dass sie in Heeßen in einer Lebensgemeinschaft mit einem Mann gelebt habe und deshalb nicht mehr hilfebedürftig gewesen sei.

Es sind 4 Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 7518/15 (5/18)>.

III. Kleine Strafkammer

Dienstag, 10.04.2018

09.30 Uhr

Strafverfahren gegen Roy H. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 06.06.2017 wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, 2013 in Stadthagen und Bückeburg in einem Strafverfahren in erster und zweiter Instanz eine Falschaussage gemacht zu haben,

um den dortigen Angeklagten vor einer Bestrafung zu schützen.

Es sind 3 Zeugen geladen <4 Ns 409 Js 604/13 (41/17)>.

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Igor K. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 27.09.2017 vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im April 2016 in Heeßen Heizöl zum Preis von rund 700 € bestellt und gekauft zu haben, obwohl er gewusst habe, dass er den Kaufpreis nicht zahlen könne.

Es sind 2 Zeugen geladen <4 Ns 407 Js 1742/17 (47/17)>

III. Kleine Strafkammer

Dienstag, 24.04.2018

09.30 Uhr

Strafverfahren gegen Toni J. Das Amtsgericht Rinteln hat den Angeklagten am 27.06.2017 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im August 2016 in Rinteln nach einer verbalen Auseinandersetzung seiner Exfreundin ins Gesicht geschlagen zu haben.

Es sind 3 Zeugen geladen <4 Ns 506 Js 9248/16 (39/17)>.

I. Große Strafkammer

Mittwoch, 25.05.2018

09.00 Uhr

mit Fortsetzungstermin am 27.04.2018 um 09.00 Uhr.

Strafverfahren gegen Janal H. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in Bückeburg zwischen September und Dezember 2015 eine Sachbeschädigung, einen Diebstahl sowie den Versuch einer gefährlichen Körperverletzung begangen zu haben. Der Angeklagte soll gegen ein geparktes Fahrzeug getreten haben, zwei Flaschen Wodka im Wert von rund 9 € bei einer Tankstelle gestohlen und schließlich mit einem Teppichmesser in Richtung eines Zeugen geschlagen zu haben, weil dieser ihn wegen eines Fußtritts gegen seinen PKW zur Rede gestellt habe. Die Anklage wird wegen einer möglicherweise im Raum stehenden Unterbringung vor dem Landgericht verhandelt.

Es sind 6 Zeugen und 1 Sachverständiger geladen < 4 KLs 501 Js 7965/15 (17/17)>

VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 26.04.2018

09.45 Uhr

Strafverfahren gegen Hartmut F.

Das Amtsgericht Stadthagen hat dem Angeklagten am 11.01.2018 wegen Betruges in 15 Fällen unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt, von denen 3 Monate wegen überlanger Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gelten.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2013 und 2014 in Rodenberg als Inhaber einer Baufirma in 4 Fällen Kostenvorschüsse von Kunden angenommen, jedoch die entsprechenden Arbeiten nicht ausgeführt zu haben, sowie in 11 Fällen Baumaterialien in dem Bewusstsein gekauft zu haben, hierfür den Kaufpreis nicht zahlen zu können.

<4 Ns 206 Js 5857/14 (11/18)>.

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Jan-Patrick A. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 16.01.2018 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Jahr 2017 im Keller seiner Wohnung in Auetal eine Cannabisplantage betrieben und rund 4 Kilo getrocknetes Marihuana zum Zwecke des Verkaufs gelagert zu haben. Des Weiteren soll der Angeklagte mehrere Waffen nebst Munition bei sich aufbewahrt haben.

<4 Ns 304 Js 7368/17 (12/18)>.

Dr. Garbe

Vizepräsident des Landgerichts